Seehofer will kein Konjunkturpaket ohne Steuerentlastung

2009-01-06T11:38:00.001-08:00

Frankfurt (Main)/München (ddp-bay). Der -Vorsitzende Horst Seehofer
zeigt sich zuversichtlich, dass sich CDU und CSU auf eine gemeinsame Linie
in der Diskussion über ein weiteres Konjunkturpaket einigen werden. In
der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» betonte Seehofer
laut Vorabbericht zugleich, dass seine Partei auf Steuererleichterungen
bestehe. «Ohne eine vorzeigbare Steuerentlastung kann ich mir eine
Zustimmung der CSU zu weiteren Konjunkturmaßnahmen nicht
vorstellen», sagte er.Bild vergrößernAm Sonntag treffen sichund CSU,
am Montag dann Union und , um über weitere Maßnahmen zur
Konjunkturbelebung zu beraten. Seehofer sagte: «Unsere Wähler
wollen, dass die Union nicht auf die Vorschläge der SPD wartet,
sondern selbstständig gestaltet und ein klares Profil
zeigt.»Bundeskanzlerin Angela(CDU) habe bisher gut auf die Krise
reagiert, sagte Seehofer. Doch müsse ein Konjunkturpaket beschlossen
werden, das umfassender als das bisher angekündigte sei. Neben Steuer-
und Abgabensenkungen forderte Seehofer mehr öffentliche Investitionen
bei den Straßen, Schulen oder Krankenhäusern und eine
verstärkte Anstrengung zur Mobilisierung der Finanzmärkte.In der
«Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe) wies Seehofer den
Vorwurf zurück, die CSU mache nur deshalb so viel Wirbel, weil sie
ihre Niederlage bei der Landtagswahl im Herbst nicht verkraftet habe.
«Uns geht es nicht um parteipolitische oder gar persönliche
Profilierung, sondern um die Durchsetzung einer notwendigen Maßnahme
gegen die Wirtschaftsrezession», versicherte er laut Vorabbericht.
Nahezu alle Fachleute seien der Auffassung, dass zur Stärkung des
privaten Konsums die Steuerzahler entlastet werden müssten. Er sei
zuversichtlich, dass sich diese Erkenntnis auch in CDU und SPD durchsetzen
werde.Seehofer zeigte sich zugleich bereit, mit der SPD über eine
stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens zu sprechen.
Voraussetzung sei allerdings, dass der Krankenkassenbeitrag im Gegenzug
gesenkt werde.(ddp)

areemeroow

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